Wahlprogramm

Dafür steht die Volkspartei Brunn am Gebirge und das Team Prosenbauer.

Lebenqualität sichern, Brunn gestalten – für ein lebenswertes Brunn 2040

Für uns als Team Prosenbauer – Brunner Volkspartei steht die Lebensqualität im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. In der vergangen Gemeinderatsperiode haben wir unsere Entscheidungen anhand von drei zentralen Fragen bewertet und werden das auch in Zukunft tun:

  • Hat ein Projekt langfristig positive oder negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen im Ort?

  • Setzen wir die begrenzten Ressourcen der Gemeinde, an Geld, Land, Personal etc. mit einem Projekt zielgerichtet im Interesse der Lebensqualität ein?

  • Was braucht es langfristig damit der Ort ein lebenswerter bleibt?

Anhand dieser drei Grundfragen, agieren wir, das ist unsere Überzeugung und bleibt für die Zukunft unser Versprechen an Sie. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt!

Lebensqualität sichern

Brunn am Gebirge ist eine der am stärksten versiegelten Gemeinden Österreichs und der Druck weiterer Verbauung auch der letzten Grünräume ist immens. Das gefährdet dauerhaft die Lebensqualität für alle Brunnerinnen und Brunner. Gleichzeitig steigt mit höheren Einwohnerzahlen auch der Verkehr im gesamten Bezirk. Brunn am Gebirge ist dadurch übermäßig belastet, da der Durchzugsverkehr mitten durch Wohngebiete führt. Und weitere Öffnungen für den Durchzugs- und Schwerverkehr sind im Rahmen des Südbahn Ausbaus geplant. Nach Jahrzehnten der Verbauung und vergebener Chancen unter SPÖ BürgermeisterInnen beim Schutz von Natur und Naherholungsräumen (z.B. des Figurteichs beim Hotel Böck), wollen wir eine Trendumkehr. Als Brunner Volkspartei werden wir uns weiter gegen diese Entwicklungen stark machen und uns für die Anliegen der Menschen im Ort einsetzen. Das heißt für uns:

  • Sicherung der wenigen zusammenhängenden Grünflächen im Ort, ggf. auch durch Ankäufe und Rückwidmungen um die Lebensqualität in Brunn zu steigern. Beispielhaft steht dafür unser Projekt Ortswaldals Ruhe- und Erholungsraum sowie Klimaanlage im Ortskern aber auch der Schutz und die Öffnung des Wienerbergerteich Areals für die Öffentlichkeit.
  • Wir bekennen uns außerdem klar zum Recht der Einwohnerinnen und Einwohner auf eine sichere und lebenswerte Umgebung für ihre Kinder. Das bedeutet für uns auch, dass es in Wohngebieten wie entlang der Bahnstraße keine Öffnung für den Schwerverkehr geben darf. Wir treten daher für deutliche verkehrsberuhigende Maßnahmen ein, um Kinder und Familien zu schützen und lebenswerte Freiräume wie unser Projekt der Rennweg Promenade zu schaffen. Unser Ziel ist eine Entflechtung von Rad- Fußgänger und Autoverkehr um die Sicherheit zu erhöhen und Konflikte zu reduzieren.
  • Neben den bestehenden Grünflächen werden wir uns weiter für die Entsiegelung von öffentlichen Flächen Brunn muss sich von einer Gemeinde der Betonflächen wie am Bruno Platz zu einer Gemeinde der Grünräume entwickeln (Einsatz der Schwammstadt Technologien) um öffentliche Räume zu schaffen, die auch bei sommerlichen Temperaturen nutzbar bleiben.
  • Den Schutz von Grünflächen vor Versiegelung und Überbauung durch PV-Anlagen. In einer Gemeinde, die mehr Hektar an versiegelten Beton- und Dachflächen aufweist als Wiesen, sind keine Anlagen im Grünland notwendig.
  • Stattdessen fordern wir eine Einbeziehung von Erdwärme bei allen öffentlichen Bauprojekten, z.B. beim Straßenbau um Anrainer günstige, klimaneutrale Alternativen für ihren Wärmebedarf anzubieten.

Gemeinsames und Gemeinschaft leben

Ein Ort lebt vom Engagement, der Kreativität und vom Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger. Dafür braucht es aber auch Orte, an denen Menschen zusammenkommen können und niederschwellige Unterstützungsangebote für Vereine und Initiativen. Leider bietet Brunn abseits der hoch engagierten Vereine aktuell wenig an. Das Angebot an Gastronomie nimmt seit Jahren ab, für alle offene Feste finden abseits der Vereine keine statt. Dabei ist Brunn ob der hohen Anzahl an neuen Bürgerinnen und Bürgern und vielen Jugendlichen im Ort doppelt gefordert Angebote zu schaffen, die das Kennenlernen und das gemeinsame Wirken im Ort fördern.

Als Brunner Volkspartei setzen wir uns daher für das Wiederaufleben einer Brunner Ortskultur ein, die alle Menschen einlädt und die Basis für ein gemeinsames Miteinander schafft. Das heißt für uns:

  • Organisation eines jährlichen Ortsfesten unter Einbeziehung der lokalen Gastronomie und der Vereine.
  • Einrichtung einer Anlaufstelle für Vereine, Jugend und Bürgerinitiativen in der Gemeindeverwaltung, um Engagement zu fördern und soweit möglich helfend zu unterstützen. Damit gute Ideen aus der Bevölkerung eine Chance und Ressourcen bekommen um eine Bereicherung zu sein.
  • Die Bereitstellung von mehr Vereinsräumen und Veranstaltungsräumen für Vereine und lokale Veranstaltungen.
  • Angebote spezifisch für die Jugend im Ort, von Seiten der Gemeinde und in Zusammenarbeit mit Vereinen und Unternehmen im Ort. Angefangen von Jugendbällen und Clubbings, der Unterstützung lokaler Bands und der Einrichtung einer Praktikabörse.
  • Kostenfreie Veranstaltungen für Brunner Vereine im BRUNO Saal um die lokale Zivilgesellschaft zu stärken
  • Veranstaltungen im Ortszentrum wie Adventmarkt, Bio-Bauernmarkt, Sommer Festspiele
  • Förderprogramm für neue Geschäfte im Ortszentrum zur Belebung des Ortskerns

Qualität und Sicherheit für Kinder, Familien und Senioren

Brunn wächst und damit auch die Anforderungen und Herausforderungen. Durch Fehlplanungen und auf stetiges hohes Wachstum ausgerichtete Politik, steht Brunn vor der Herausforderung den Menschen, insbesondere Kindern und Senioren im Ort entsprechende Angebote zur Verfügung zu stellen. Die Brunner Volkspartei setzt sich seit jeher dafür ein, dass die Entwicklung mit Maß und Ziel erfolgt, anstatt Megaprojekte umzusetzen, die die lokale Infrastruktur überlasten. Wir stehen aber auch dazu, dass im Angesicht der Fehlentscheidungen der Vergangenheit weder die Neuzuzügler und besonders nicht die Brunner Bevölkerung unter diesem Planungsversagen leiden darf. Das heißt für uns, dass wir vorausschauend die Infrastruktur planen müssen, die wir für morgen benötigen um das Leistungslevel zu halten. Wir wollen keine überfüllten Kindergartengruppen und Schulklassen, unter denen die Qualität der Bildung unserer Kinder leidet. Wir setzen uns daher verstärkt dafür ein:

  • Dass auf Basis einer realistischen mittelfristigen Bedarfsplanung (die bisher fahrlässiger Weise nicht existiert),neue Standorte für Kindergärtenplätze und Volksschulen geplant werden. z.B. auf den Gründen der Glasfabrik.
  • Darüber hinaus setzen wir uns für eine Lösung der zunehmenden Probleme in der neuen Mittelschule in Zusammenarbeit mit der neuen Leiterin und unter Beiziehung externer Bildungsexperten ein, um den Standort zu attraktiveren. Unser Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern den bestmöglichen Start ins Leben zu sichern.
  • Ein Gymnasium für Brunn. Die Prüfung aller Möglichkeiten um ein attraktives Schulangebot für die Altersgruppe 14-19 in Brunn zu schaffen. Zum Beispiel durch eine Neuverhandlung für Teilgebiete der Glasfabrikgründe.
  • Einsatz für ein lokales Seniorenzentrum in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich um in Brunn einen Platz fürs alt werden zu schaffen.
  • Kostenlose Räumlichkeiten für Senioren um das Zusammenkommen zu Veranstaltungen, Treffen und Vorträgen zu ermöglichen

Transparenz und Demokratie schützen unsere Lebensqualität

Die vergangenen 5 Jahre haben transparent gemacht, wie intransparent und bürgerfeindlich die Politik der SPÖ und NEOS in Brunn sind. Der letzte Gemeinde Transparenzbericht von Transparency International weist Brunn am 60. Stelle von 84 analysierten Gemeinden aus, mit einem Score von 34,65 von 100 möglichen Punkten. Ein glattes Nichtgenügend. Bürgerbeteiligung wird ad absurdum geführt, so bei der Volksbefragung zu den Glasfabrikgründen, bei der zuerst die Fragestellung von 1.700 Unterzeichnern verdreht und dann das eindeutige Ergebnis trotzdem weitgehend ignoriert wurde. Es krankt in der SPÖ geführten Verwaltung an allen Ecken, bei Themen wie Transparenz und Compliance. Geld wird ausgegeben, ohne dessen Wirkung zu überprüfen und Projekte aufgesetzt ohne überhaupt Ziele zu definieren die sie erreichen sollen. Allgemeine Grundsätze wie die Einholung von Vergleichsangeboten und Faire Auftragsvergabe werden regelmäßig unterlaufen und so ziemlich alles findet hinter einer undurchsichtigen Fassade statt, die selbst für gewählte Gemeinderäte kaum zu durchdringen ist. Dadurch entstehen oft große Mehrkosten bzw. laufen bei Projekten oftmals die Budgets aus dem Ruder. Damit steht die Gemeinde heute am Rande einer Haushaltskatastrophe, die vollkommen vermeidbar war.

Als Brunner Volkspartei setzen wir uns nicht nur für die Einhaltung allgemein gültiger Regeln ein, wir haben uns die vergangenen Jahre immer wieder gegen diesen Filz gestemmt und der SPÖ diese Art von Regieren in allen Gremien so unangenehm wie möglich gemacht. Wir werden als für die Bürgerinnen und Bürger uns auch weiter dafür einsetzen:

  • Dass das Handeln von Politik und Verwaltung in Brunn transparent gemacht wird und klare Rechenschaft über das politische Handeln abgelegt wird.
  • Für eine ordentliche Haushaltsführung und der regelmäßigen Hinterfragung von Ausgaben, für die keine Wirkung nachgewiesen werden kann.
  • Klare Dienstanweisungen für die Verwaltung um Grundregeln guter Verwaltung zu verankern. Die Basis dafür werden die Empfehlungen des Rechnungshofs und Good Governance Organisationen wie Transparency International sein.
  • Nutzung neuer Technologien um die Verwaltung schneller, bürgernäher und effektiver zu machen. Ziel bis 2030: 90 % der wichtigsten Verfahren sollen Bürgerinnen und Bürger ohne Medienbrüche digital und schnell erledigen können.
  • Klare Regeln zur Verhinderung von Interessenkonflikten bei Entscheidungsträgern wie der Rechnungshof es zum Beispiel bei der Vergabe des Pachtvertrags für das Bruno Lokal an den SPÖ Vizebürgermeister festgestellt hat.
  • Aktives Fördermanagement um nationale und EU Förderungen für die Marktgemeinde Brunn zu lukrieren und damit das Budget zu schonen.
  • Die Einbindung der Bevölkerung in wichtige Entscheidungen unter fairen und objektiven Bedingungen und nicht nach Gutdünken politischer Überlegungen. Das heißt für uns, regelmäßig Bürgerversammlungen, auf denen jede und jeder Fragen an die Verantwortlichen stellen kann und offen über aktuelle Projekte diskutiert werden kann. Sowie das Bekenntnis zu Volksbefragungen, für Projekte, die umfangreiche Veränderungen im Ort verursachen.
  • Einheitliche und transparente Regeln für die Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, bei denen der Bürgermeister ein Vorschlagsrecht besitzet. Sicherstellung der Fairness durch eine öffentlich einsehbare, transparente, anonymisierte Liste, aus der jeder Wohnungssuchende sieht, wie und warum er gereiht wurde. Damit ein Ende der Parteibuchwirtschaft bei der Wohnungsvergabe.

Soziales

  • Fortführen und Ausbau des Community Nurse Projekts um möglichst viele ältere Brunnerinnen und Brunner bei Fragen um häusliche Pflege und weitere Leistungen zu unterstützen mit dem Ziel, so vielen Menschen wie möglich ein alt werden in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.
  • Eine Faire unparteiische Vergabe von Wohnungen, auf die die Gemeinde Brunn am Gebirge Einfluss hat.
  • Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Menschen, die in soziale Notlagen geraten sowie eines Beirates für die Förderung von sozial bedürftigen Menschen.
  • Sicherstellung von Investitionen in das Sozialzentrum und die dort befindlichen Wohnungen, um dessen baulichen Zustand zu verbessern.
  • Verstärkte Einbindung der Zivilgesellschaft und von Vereinen in die soziale Arbeit der Gemeinde

Wirtschaft

  • Die Wirtschaftstreibenden und Unternehmen in Brunn am Gebirge zahlen im Jahr rund 12 Mio. EUR an Kommunalsteuer und ermöglichen damit erst viele der Investitionen und Vorhaben der Marktgemeinde Brunn am Gebirge. Sie bieten vielen Menschen Arbeit im Ort und sichern im Falle der kleineren Betriebe die Nahversorgung mit unterschiedlichen Produkten. Damit tragen sie entscheidend zur Lebensqualität in Brunn bei. Als Brunner Volkspartei bekennen wir uns zum Wirtschaftsstandort Brunn und wollen diesen auch in den kommenden Jahren weiterentwickeln.

    Zwei Ziele stehen dabei für uns im Zentrum.

    Erstens die Sicherstellung der Nahversorgung in Brunn am Gebirge und die Verbesserung wo dies möglich ist.

    • Förderprogramm für Neuansiedlungen von Geschäften im Ortszentrum
    • Entwicklung eines Standortkonzepts für das Ortszentrum sowie Widmungsmaßnahmen um die Nahversorgung im Ortszentrum zu verbessern und langfristig sicherzustellen.
    • Aktives Leerstandsmanagement um Interessenten und Vermieter im Ortskern zusammenzubringen.

    Zweitens die Gewinnung von hochqualifizierten und gut bezahlen Arbeitsplätzen in Brunn durch die Ansiedlung von High Tech Unternehmen.

    • Entwicklung eines Standortkonzepts um die Ansiedlung solcher Betriebe zu begünstigen
    • Aktiver Einsatz für die Ansiedlung solcher Unternehmen in Kooperation mit der NÖ Standortagentur ECOPLUS, sowie direkt bei entsprechenden Unternehmen
    • Ansiedelung höherer Bildungseinrichtungen, die Mitarbeiter in relevanten Segmenten ausbilden und ggf als Forschungs- und Kooperationspartner dienen können.
    • Aktive Management bestehender Unternehmen im Ort um frühzeitig auf Veränderungen- und Veränderungswünsche reagieren zu können.